AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
 
der Firma Kube – Soundtechnik, Anke Kube, Vor der Haardt 2, 55566 Bad Sobernheim
 
Stand: 01.04.2014
 

  1. ALLGEMEINES

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und Kube – Soundtechnik abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch Kube – Soundtechnik zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Die Mitarbeiter von Kube – Soundtechnik sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden Kube – Soundtechnik von der Erfüllung geschlossener Verträge. Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor. Beide Vertragspartner verpflichten sich zu Stillschweigen über den Vertragsinhalt gegenüber Dritten.
 

  1. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.
 

  1. VERMIETBEDINGUNG

Alle in unserer Preisliste, mündlich am Telefon oder in den Geschäftsräumen genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich für einen Miettag (24Std.). Ein für beide Seiten verbindlicher Mietvertrag kommt bereits durch die telefonische Bestellung zustande. Wir behalten uns das Recht auf schriftliche Bestätigung der Bestellung vor. Alle Geräte und Zubehör befinden sich in ordentlichem, funktionsfähigem Zustand und sind technisch einwandfrei. Sie werden in dem gleichen Zustand zurück erwartet. Anfallende Kosten für Reinigung und Beseitigung äußerlicher  Schäden  (z.B.  Kratzer)  werden  gesondert  berechnet.  Technische  Ausfälle  liegen  im Bereich des Möglichen und sind kein Grund zur Mietminderung. Weitergehende Ansprüche, durch den Ausfall einer Mietsache verursacht, sind ausgeschlossen.  Mit  der Unterschrift des Lieferscheins / Mietvertrag erkennt der Mieter diese allgemeinen Mietbedingungen und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsgültig an.
 
3.1 Haftung:

Sofern durch den Mieter, eine an der Veranstaltung teilnehmende Person oder durch

Dritte Verlust oder Beschädigung an der Mietsache entsteht, so gehen die Kosten hierfür voll zu Lasten des Mieters, zahlbar in Bar sofort nach Erhalt einer Reparatur- oder einer Ersatzrechnung. Die Mietsache ist nicht versichert, der Mieter trägt die volle Verantwortung!
 
3.2  Auftragsstornierung:

Wird  ein  Mietauftrag bis  3  Tage  vor  Beginn  der  vereinbarten  Mietzeit storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 30% zu zahlen. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 3 Tagen vor Mietbeginn storniert, ist der volle Mietpreis fällig.
 

  1. SERVICE- / DIENSTLEISTUNGEN

In Anspruch genommene Leistungen sind Anliefern, Auf- und Abbau der Mietsache, Personal zur technischen Betreuung, Personen wie Künstler und DJ´s oder Produktionen wie z.B. eine Mobile Disco.
 
4.1 Allgemeines:

Freie Zu- und Abfahrtswege, ausreichend beleuchtete Lademöglichkeiten, und kostenfreie Parkplätze müssen für unsere Fahrzeuge, mit allen dafür benötigten Genehmigungen, uneingeschränkt gewährleistet sein. Ebenso kostenfreie Zugänge zu Waschräumen und WC. Die vereinbarte Anzahl von Auf- und Abbauhelfer muss pünktlich, nicht alkoholisiert und ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
 
4.1.1 GEMA:

Für eine ordnungsgemäße Anmeldung und Lizenzzahlung an die GEMA ist alleinig der Auftraggeber/Veranstalter verantwortlich.
 
4.1.2  Termin-Option,  Reservierung:

Mit  der  Abgabe  einer  Termin-Option  sind  Personen  / Produktionen für den Auftraggeber zwar reserviert, ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Termin besteht jedoch nicht. Bei unterschriebenem und zurückgesandtem Gastspielvertrag, oder schriftlicher Auftragsbestätigung gilt der Termin als verbindlich.
 
4.2 Individuelles:

Je nach Art und Umfang einer Aktion, oder einer Serviceleistung, sind weitere Bedingungen detailliert und schriftlich vereinbart. Diese zusätzlichen Bedingungen sind ebenfalls fester Vertragsbestandteil. Eine Änderung bedarf einer schriftlichen Genehmigung. Schadenersatzansprüche bei nicht oder einer teilweisen Einhaltung bleiben Kube – Soundtechnik vorbehalten. Individuelle Bedingungen sind z.B. Gage, Catering, Zeiten, Bühnenanweisungen, technische Anforderungen und das Aufstellen und Regelung einer behördlichen Abnahme von Bühnendächern u. Laseranlagen, etc.
 
4.3 Haftung:

Es gelten die Bedingungen wie unter 3.1. Zusätzlich umfasst die Haftung Verlust oder Beschädigung von Kube – Soundtechnik eingesetzten Fahrzeuge und Werkzeuge sowie Schäden an Personal und Künstlern. Wir empfehlen daher ausdrücklich entsprechende Versicherungen für Ihre Veranstaltung abzuschließen und den Einsatz eines professionellen Sicherheitspersonals (Security). Eine Haftung von Kube – Soundtechnik wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
 
4.4 Auftragsstornierung:

Es gelten die Bedingungen wie unter 3.2. Zusätzlich umfasst der Mietauftrag, bzw. der Mietpreis auch alle Kosten der Serviceleistungen und die anfallenden Gagen.
 

  1. GEISTIGES EIGENTUM:

Ideen und Konzepte sind geistiges Eigentum von  Kube – Soundtechnik.
 
5.1  Nutzung  von  Übermittelten  Informationen:

Erstellte    Konzepte, Kalkulationen,  technische Zeichnungen oder Skizzen, Bilder und Texte etc. für eine Durchführung von Veranstaltungen und Werbeaktionen, oder zur Umsetzung von Messeständen, Bühnenbilder, Illuminationen und Installationen (Ton, Licht, Multimedia, Kulissen etc.) dürfen vom Auftraggeber nur für die genannten Veranstaltungen oder Vorhaben und nur nach schriftlicher Zustimmung durch Kube – Soundtechnik verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung oder die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
 
5.1.1 Folgen:

Bei Zuwiderhandlung steht  Kube – Soundtechnik  die Vergütung zu, die angefallen wäre, wenn dem  Auftraggeber  die  betreffenden  Informationen  von  Kube – Soundtechnik übermittelt  worden  wären. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
 

  1. EIGENWERBUNG, NUTZUNGSRECHT

Kube – Soundtechnik ist berechtigt, Entwürfe, Texte, Konzepte, Fotos und gelieferte Ware aus vorliegender Vertragserfüllung für Eigenwerbung zu nutzen. Während der Veranstaltung ist Kube – Soundtechnik ebenfalls berechtigt, Foto- und Videoaufnahmen für die Eigenwerbung  zu fertigen und für Referenzzwecke einzusetzen. Auch eine Eigenwerbung auf Veranstaltungen ist Kube – Soundtechnik gestattet.
 

  1. DATENSCHUTZ

Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

 

  1. GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und soweit gesetzlich zulässig, 55543 Bad Kreuznach. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch bei Grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
 

  1. SONSTIGES, SALVATORISCHE KLAUSEL

Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam oder enthalten  eine  Lücke,  werden  alle  übrigen  Bestimmungen  davon  nicht  berührt.  Die  Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung einer solchen gesetzlich zulässigen Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamkeit Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.